I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

  1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachstehend nur „Geschäftsbedingungen“) sind gemäß § 1751 ff. Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachstehend nur „Bürgeliches Gesetzbuch“) verfasst.

 

CCF s.r.o.

  • IdNr: 26890771
  • UID: CZ26890771
  • mit Sitz: Santražiny 575, 760 01 Zlín
  • beim Kreisgericht in Brno eingetragen in der Abteilung C, Einlage 42765
  • Kontaktangaben:
  • E-Mail: info@mumijo.cz
  • Telefon: +420 571 623 624
  • Web: mumijo.cz

(nachstehend nur „Verkäufer“)

  1. Durch diese Geschäftsbedingungen werden gegenseitige Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person geregelt, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (nachstehend nur „Käufer“) mittels einer Web-Schnittstelle abschließt, die in der an der Internetadresse mumijo.cz (nachstehend nur „E-Shop“) zugänglichen Webseite angebracht ist. 
  2. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben den Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
  3. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in der tschechischen Sprache abgeschlossen. 

 

II. INFORMATIONEN ÜBER WARE UND PREISE

 

  1. Die Informationen über die Ware inklusive der Angabe von Preisen für einzelne Ware sowie ihre Haupteigenschaften sind bei einzelner Ware im Katalog des E-Shops angeführt. Die Preise sind inklusive der Mehrwertsteuer, aller zusammenhängenden Gebühren und Kosten für Warenrückgabe angeführt, falls diese Ware von ihrer Natur aus nicht auf dem üblichen Wege per Post zurückgegeben werden kann.  Die Preise der Ware bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie im E-Shop abgebildet werden. Diese Bestimmung schließt nicht den Abschluss eines Kaufvertrages unter individuell vereinbarten Bedingungen aus.
  2. Sämtliche Präsentation der im Katalog des E-Shops angebotenen Ware hat einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag betreffend diese Ware abzuschließen. 
  3. Im E-Shop sind alle Informationen über die mit Verpackung und Lieferung der verbundenen Kosten veröffentlicht. Die im E-Shop angeführten Informationen über die mit Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten gelten nur in Fällen, wenn die Ware auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zugestellt wird.
  4. Eventuelle Nachlässe vom Kaufpreis kann man nicht gegenseitig kombinieren, falls der Verkäufer mit dem Käufer nicht anders vereinbart. 

 

III. BESTELLUNG UND ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS  

 

  1. Die dem Käufer bei der Verwendung von Kommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages entstandenen Kosten (Kosten für Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) zahlt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht von dem Grundtarif.
  2. Der Käufer führt die Bestellung auf diese Art und Weise durch:
  •  mittels seines Kundenkontos, falls er eine vorangehende Registrierung im E-Shop vornimmt, 
  •  durch die Ausfüllung eines Bestellungsformulars ohne Registrierung.  
  1. Bei der Eingabe der Bestellung wählt der Käufer seine Ware, Stückzahl, Art und Weise der Zahlung und Zustellung aus.
  2. Vor dem Absenden der Bestellung wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben, die er in die Bestellung eingetragen hat, zu kontrollieren und zu ändern. Der Käufer sendet dem Verkäufer die Bestellung mit einem Klick auf die Taste Bestellung Senden. Die in der Bestellung angeführten Angaben werden von dem Verkäufer für richtig gehalten. Die Bedingung für Gültigkeit der Bestellung ist die Ausfüllung aller Pflichtangaben im Bestellungsformular und Bestätigung des Käufers darüber, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
  3. Der Verkäufer sendet dem Käufer unverzüglich nach dem Erhalt der Bestellung eine Bestätigung über Erhalt der Bestellung an die E-Mailadresse, die der Käufer bei der Bestellung eigegeben hat. Diese Bestellung wird automatisch generiert und wird für den Vertragsabschluss gehalten. Ein Anhang der Bestätigung sind aktuelle Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Der Kaufvertrag ist erst nach dem Empfang der Bestellung durch den Verkäufer abgeschlossen. Die Bekanntgabe über den Empfang der Bestellung wird an die E-Mailadresse des Käufers zugestellt.
  4. Falls der Verkäufer eine von den in der Bestellung angeführten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer an seine E-Mailadresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot wird für einen neuen Vorschlag des Kaufvertrages gehalten und der Kaufvertrag wird in einem solchen Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Akzeptanz dieses Angebotes an den Verkäufer an seine E-Mailadresse, angeführt in diesen Geschäftsbedingungen, gehalten. 
  5. Alle durch den Verkäufer empfangene Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung, solange dem Käufer die Meldung über den Empfang der Bestellung durch den Verkäufer nicht zugestellt worden war, stornieren. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch auf der in diesen Geschäftsbedingungen angeführten Telefonnummer oder E-Mail des Verkäufers stornieren. 
  6. Falls es zu einem offensichtlichen technischen Fehler seitens des Verkäufers bei der Preisangabe im E-Shop oder während der Bestellung gekommen war, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware für den offensichtlich falschen Preis zu liefern, auch nicht in dem Fall, dass dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Empfang der Bestellung nach diesen Geschäftsbedingungen gesendet wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer über den Fehler unverzüglich und sendet ihm an seine E-Mailadresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot wird für einen neuen Vorschlag des Kaufvertrages gehalten und der Kaufvertrag wird in diesem Fall durch die Bestätigung über den Empfang durch den Käufer an die E-Mailadresse des Verkäufers abgeschlossen.

 

IV. KUNDENKONTO

 

  1. Aufgrund der vom Käufer im E-Shop vorgenommenen Registrierung kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto kann er die Warenbestellung vornehmen. Der Käufer kann die Ware auch ohne Registrierung bestellene. 
  2. Bei der Registrierung in das Kundenkonto sowie bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und der Wahrheit entsprechend anzuführen. Die im Benutzerkonto angeführten Angaben ist der Käufer verpflichtet, bei jeder Änderung von diesen zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung angeführten Angaben hält der Verkäufer für richtig.
  3. Der Zutritt zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und Password gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, betreffend Informationen über den Zutritt zu seinem Kundenkonto die Schweigepflicht zu bewahren. Der Verkäufer trägt keine Verantwortlichkeit für eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
  4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Kundenkontos durch Dritte zu ermöglichen.
  5. Der Verkäufer kann ein Kundenkonto auflösen, und zwar im Falle, dass das Konto längere Zeit nicht benutzt wird oder im Falle, dass der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder aus diesen Geschäftsbedingungen verletzt hat.
  6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere mit Rücksicht auf eine notwendige Instandhaltung von Hardware oder Software des Verkäufers, evtl. notwendige Instandhaltung der Hardware- oder Softwareausstattung von Dritten.

 

V. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND WARENLIEFERUNG

 

  1. Der Käufer kann den Preis der Ware und eventuelle mit der Warenlieferung verbundene Kosten laut Kaufvertrag auf folgende Art und Weise bezahlen:
  •  bargeldlos mit einer Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 35-6798170267/0100 (IBAN: CZ6201000000356798170267), geführt bei der Bank Komerční banka a. s.,
  •  gegen Barzahlung bei der Warenübergabe,
  •  bar oder mit einer Zahlungskarte bei persönlicher Abholung in der Ausgabestelle der Sendungen Zásilkovna.
  1. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer gemeinsam mit dem Kaufpreis die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Falls nicht ausdrücklich anders angeführt wird, versteht man unter dem Kaufpreis nachstehend auch die mit der Warenlieferung verbunden Kosten.
  2. Bei einer Barzahlung ist der Kaufpreis bei der Warenübernahme fällig. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis binnen 3 Tagen nach dem Abschluss des Kaufvertrages fällig.
  3. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Pflicht des Käufers den Kaufpreis zu bezahlen zum Zeitpunkt der Zuschreibung des entsprechenden Betrages auf das Bankkonto vom Verkäufer erfüllt.
  4. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung im Voraus. Die Bezahlung des Kaufpreises vor der Warenversendung ist keine Anzahlung. 
  5. Laut Gesetz über die Evidenz von Erlösen ist der Verkäufer verpflichtet dem Käufer einen Rechnungszettel auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den empfangenen Erlös beim Steuerverwalter on-line zu erfassen, im Falle eines technischen Ausfalls dann spätestens binnen 48 Stunden.
  6. Die Ware wird dem Käufer geliefert:
  •  An die vom Käufer in der Bestellung bestimmte Adresse
  •  Mittels einer Ausgabestelle der Sendungen an die Adresse der Ausgabestelle, die der Käufer angegeben hat,
  1. Die Wahl der Art und Weise der Zustellung wird bei der Warenbestellung vorgenommen.
  2. Die Zustellungskosten der Ware in Abhängigkeit von der Versendung und Übernahme der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer angeführt. Im Falle, dass die Transportart aufgrund einer besonderen Anforderung des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten dieser Transportart.
  3. Falls der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Zustellung zu übernehmen. Im Falle, dass es aus Gründen seitens des Käufers notwendig ist, die Ware wiederholt oder anders zu zustellen, als es in der Bestellung angeführt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten, bzw. die mit anderer Zustellungsart verbundenen Kosten zu vergüten.
  4. Bei der Warenübernahme vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu kontrollieren und im Falle irgendwelcher Mängel dies dem Spediteur unverzüglich bekannt zu geben. Bei Feststellung eines unberechtigten Eingriffes in die Sendung muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen.
  5. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Steuerbeleg wird an die Adresse des Käufers versendet.
  6. Der Käufer erlang das Eigentumsrecht über die Ware mit der Bezahlung des Kaufpreises für die Ware inklusive der Zustellungskosten, am frühesten jedoch durch die Warenübernahm. 
  7. Die Verantwortlichkeit für eine zufällige Vernichtung, Beschädigung oder Verlust der Ware, geht an den Käufer zum Zeitpunkt der Warenübernahme oder zum Zeitpunkt, an dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, jedoch hat er dies im Widerspruch mit dem Kaufvertrag nicht getan.

 

VI. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

 

  1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außer seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht auf den Rücktritt vom Kaufvertrag.
  2. Die Frist für Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage 
  •  vom Tag der Warenübernahme,
  •  vom Tag der letzten Warenlieferung, falls der Gegenstand des Vertrages einige Arten von Ware oder Lieferung von einigen Teilen sind,
  •  vom Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, falls der Gegenstand des Vertrages eine wiederholte Warenlieferung ist.
  1. Der Käufer kann unter anderem von einem Kaufvertrag
  •  über Gewährung von Dienstleistungen nicht zurücktreten, falls diese mit seiner vorherigen Zustimmung vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag erfüllt wurden und der Verkäufer vor dem Vertragsabschluss dem Käufer mitgeteilt hatte, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf den Rücktritt vom Vertrag hat,
  •  über Lieferung der Ware oder Dienstleistung nicht zurücktreten, deren Preis von den Abweichungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängig ist und zu der es während der Frist für den Rücktritt vom Vertrag kommen kann,
  •  über Lieferung von alkoholischen Getränken nicht zurücktreten, die erst nach dem Ablauf der Frist von dreißig Tagen zugestellt werden können und deren Preis von Abweichungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers sind,
  •  über Lieferung von Ware nicht zurücktreten, die nach dem Wunsch des Käufers oder für seine Person aufbereitet wurde,
  •  über Lieferung von Ware nicht zurücktreten, die schnell verdirbt, sowie der Ware, die nach der Zustellung unwiderruflich mit einer anderen Ware gemischt wurde,
  •  nach der Zustellung der Ware in einer geschlossenen Verpackung nicht zurücktreten, die der Käufer aus der Verpackung herausnahm und es ist nicht möglich, diese aus hygienischen Gründen zurückzugeben,
  •  über Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms nicht zurücktreten, falls er ihre ursprüngliche Verpackung beschädigte,
  •  über Lieferung von Zeitungen, Periodika Zeitschriften nicht zurücktreten,
  •  über Lieferung eines digitalen Inhaltes nicht zurücktreten, falls dieser auf einem festen Träger nicht geliefert wurde und falls er mit der vorherigen ausschließlichen Zustimmung des Käufers vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag nicht zugestellt wurde und der Verkäufer dem Käufer vor dem Vertragsabschluss mitgeteilt hatte, dass dieser in einem solchen Fall kein Recht auf den Rücktritt vom Vertrag hätte,
  •  in anderen im § 1837 Bürgerlichen Gesetzbuches angeführten Fällen nicht zurücktreten.
  1. Für die Einhaltung der Frist für den Rücktritt vom Vertrag muss der Käufer eine Erklärung über den Rücktritt in der Frist für den Rücktritt vom Vertrag absenden.
  2. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag verwenden, das vom Verkäufer zur Verfügung gestellt wird. Der Käufer sendet den Rücktritt vom Kaufvertrag an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mailadresse oder an die Zustellungsadresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Empfang des Formulars unverzüglich.
  3. Der Käufer, der vom Vertrag zurücktrat, ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware binnen 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückzugeben. Der Käufer trägt die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch in dem Fall, dass die Ware nicht wegen ihrer Natur üblich per Post zurückgegeben werden kann.
  4. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag alle Geldmittel inklusive der Lieferkosten zurück, die er von ihm genommen hatte, und zwar auf dieselbe Art und Weise. Der Verkäufer gibt dem Käufer die empfangenen Geldmittel auf eine andere Art und Weise nur dann, falls der Käufer damit einverstanden ist und falls ihm dadurch keine anderen Kosten entstehen.
  5. Falls der Käufer eine andere als die billigste Art und Weise der Warenlieferung ausgewählt hat, die der Verkäufer anbietet, gibt der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Warenlieferung in der Höhe zurück, die der billigsten angebotenen Art und Weise der Warenlieferung entsprechen.
  6. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die empfangenen Geldmittel dem Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer ihm die Ware übergibt oder beweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesendet hat.
  7. Der Käufer muss dem Verkäufer die Ware unbeschädigt, nicht ausgepackt, ungebraucht und nicht verschmutzt und falls es möglich ist, in der ursprünglichen Verpackung zurückgeben.
  8. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag aus dem Grund der ausverkauften Lagerbestände, Nichtverfügbarkeit der Ware oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware ihre Herstellung oder Import unterbrochen hat, zurückzutreten.  Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich an die in der Bestellung angeführte E-Mailadresse und gibt in der Frist von 14 Tagen nach der Bekanntgabe über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Geldmittel samt Lieferkosten, die er von ihm aufgrund des Vertrages empfangen hat und zwar auf dieselbe Art und Weise, eventuell auf die durch den Käufer bestimmte Art und Weise zurück. 

 

VII. RECHTE AUS EINER MANGELHAFTEN LIEFERUNG

 

  1. Der Verkäufer ist gegen den Käufer verantwortlich, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel hat. Insbesondere ist er gegen den Käufer verantwortlich, dass zum Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Käufer
  •  die Ware solche Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und falls die Vereinbarung fehlt, hat sie solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer bezüglich der Natur der Ware und aufgrund der Werbung erwartet hat,
  •  die Ware dem Zweck entspricht, den der Verkäufer für ihre Verwendung anführt oder für den die Ware üblich verwendet wird,
  •  die Ware mit ihrer Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, falls die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,
  •  die Ware in einer entsprechenden Menge, Umfang oder Gewicht ist und
  •  die Ware den Anforderungen von Rechtsvorschriften entspricht.
  1. Die Pflichten aus einer mangelhaften Leistung stehen dem Verkäufer mindestens in einem solchen Umfang zu, in dem die Pflichten aus einer mangelhaften Leistung des Herstellers dauern. Der Käufer ist sonst berechtigt, das Recht aus dem Mangel geltend zu machen, der bei einer Verbrauchsware im Zeitraum von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme zur Erscheinung kommt. 
  2. Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware angeschlossenen Anleitung oder in der Werbung im Einvernehmen mit anderen Rechtsvorschriften die Zeit angeführt, für die es möglich ist, die Ware zu verwenden, werden die Bestimmungen über die Qualitätsgarantie angewendet. Durch die Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware währen eines bestimmten Zeitraumes zur Verwendung für den üblichen Zweck geeignet sein wird oder dass diese ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer bei dem Verkäufer den Warenmangel berechtigt beanstandet, läuft während der Zeit, während der der Käufer die mangelhafte Ware nicht verwenden kann weder die Frist für Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung noch die Garantiefrist. 
  3. Die im vorherigen Absatz der Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen werden nicht bei der Ware angewendet, die für einen niedrigeren Preis wegen dem Mangel verkauft wird, wegen dem der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die  durch üblichen Verwendung der Ware verursachte Abnutzung, bei einer gebrauchten Ware für den dem Maß der Verwendung oder Abnutzung entsprechenden Mangel, den die Ware bereits bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder falls es aus der Natur der Ware hervorgeht. Das Recht aus der mangelhaften Leistung steht dem Käufer nicht zu, falls er vor der Warenübernahme wusste, dass die Ware einen Mangel hat oder falls er selbst den Mangel verursachte.
  4. Beim Auftreten eines Mangels kann der Käufer dem Verkäufer eine Reklamation vorlegen und
  •  Austausch gegen neue Ware,
  •  Reparatur der Ware,
  •  angemessenen Nachlass vom Kaufpreis, 
  •  Rücktritt vom Vertrag verlangen.
  1. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, 
  •  falls die Ware einen wesentlichen Fehler hat, 
  •  falls er die Sache wegen der wiederholten Erscheinung des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordentlich verwenden kann,
  •  bei einer größeren Anzahl von Warenmängeln.
  1. Wesentlich ist eine solche Verletzung des Vertrages, über die die den Vertrag verletzende Partei bereits bei dem Vertragsabschluss gewusst hatte oder wissen musste, dass die andere Partei den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, falls sie diese Verletzung angenommen hätte. 
  2. Im Fall eines Mangels, der eine unwesentliche Verletzung des Vertrages bedeutet (egal, ob es sich um einen entfernbaren oder nicht entfernbaren Mangel handelt), hat der Käufer den Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf angemessenen Nachlass vom Kaufpreis. 
  3. Trat ein entfernbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt auf (gewöhnlich dritte Reklamation wegen demselben Mangel oder vierte wegen verschieden Mängeln) oder hat die Ware eine größere Menge von Fehlern (in der Regel mindesten drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, die Anforderung auf einen Nachlass vom Kaufpreis, Austausch der Ware oder Rücktritt vom Vertrag.
  4. Bei Geltendmachung der Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat.  Die Änderung der Auswahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur dann möglich, wenn der Käufer um die Reparatur des Fehlers ersucht, der sich als nicht entfernbar beweist. Falls der Käufer sein Recht aus der wesentlichen Verletzung des Vertrages nicht rechtzeitig auswählt, hat er dieselben Rechte, wie bei einer unwesentlichen Verletzung des Vertrages. 
  5. Ist die Reparatur oder Austausch der Ware nicht möglich, kann der Käufer aufgrund des Rücktrittes vom Vertrag die Rückgabe des Kaufpreises in voller Höhe verlangen. 
  6. Falls der Verkäufer beweist, dass der Käufer vor der Übernahme über den Mangel der Ware wusste oder diesen selbst verursachte, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Anspruch des Käufers zu entsprechen. 
  7. Der Käufer kann die preisreduzierte Ware nicht aus dem Grund reklamieren, aus dem ihr Preis reduziert wurde.
  8. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Zweigstelle, in der der Empfang der Reklamation möglich ist, eventuell auch im Sitz oder im Ort der Unternehmung zu empfangen.  Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber, wann der Käufer sein Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art und Weise der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und Art der Erledigung der Reklamation, inklusive der Bestätigung über Durchführung der Reparatur und ihrer Dauer, eventuell eine schriftliche Begründung der Ablehnung von der Reklamation auszuhändigen.
  9. Der Verkäufer oder einer von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation sofort, in komplizierten Fällen binnen drei Tagen. In diese Frist wird die angemessene Zeit nach der Art des Produktes oder der Dienstleistung angerechnet, die für eine fachliche Beurteilung des Mangels notwendig ist. Die Reklamation inklusive der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich erledigt werden, spätestens binnen 30 Tagen vom Tag der Geltendmachung der Reklamation, falls der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart.  Vergeblicher Ablauf dieser Frist wird für eine wesentliche Verletzung des Vertrags gehalten und der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.  Für den Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation wird der Zeitpunkt gehalten, wenn die Äußerung des Willens vom Käufer (Geltendmachung aus der mangelhaften Leistung) beim Verkäufer einlangt.
  10. Der Verkäufer informiert den Käufer über das Ergebnis der Reklamation schriftlich. 
  11. Das Recht aus einer mangelhaften Leistung steht dem Käufer nicht zu, falls der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder falls der Käufer den Mangel selbst verursachte.
  12. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf den Ersatz von zweckmäßig verwendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung diese Reklamation angewendet wurden. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer binnen einem Monat nach dem Ablauf der Garantiefrist geltend machen, im Gegenteil muss das Gericht das Recht nicht anerkennen.
  13. Die Wahl der Form von Reklamation steht dem Käufer zu.
  14. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien betreffend die Rechte aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 Bürgerliches Gesetzbuch und nach dem Gesetz Nr.  634/1992 Slg., über Verbraucherschutz.

 

VIII. ZUSTELLUNG

 

  1. Die Vertragsparteien können sämtliche schriftliche Dokumentation gegenseitig elektronisch zustellen. 
  2. Der Käufer stellt die Korrespondenz dem Verkäufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mailadresse zu. Der Verkäufer stellt die Korrespondenz dem Käufer an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angeführte E-Mailadresse zu. 

 

IX. PERSÖNLICHE ANGABEN

 

  1. Sämtliche Informationen, die der Käufer bei der Zusammenarbeit mit dem Verkäufer anführt, sind vertraulich und so werden sie behandelt. Falls der Käufer dem Verkäufer keine schriftliche Zustimmung erteilt, wird der Verkäufer die Angaben über den Käufer auf keine andere Art und Weise als zum Zweck der Leistung aus dem Vertrag verwenden, ausgenommen die E-Mailadresse, an die Geschäftsmitteilungen versendet werden können, denn dieser Vorgang wird durch das Gesetz ermöglicht, falls er nicht ausdrücklich abgelehnt wird.   Diese Mitteilungen können nur ähnliche oder zusammenhängende Ware betreffen und es ist möglich, diese durch eine einfache Art und Weise abzumelden (Sendung eines Briefes, E-Mails oder durch Klicken auf Hinweis in der Geschäftsmitteilung).  Die E-Mailadresse wird zu diesem Zweck während 3 Jahre nach dem Vertragsabschluss zwischen den Vertragsparteien aufbewahrt. 
  2. Ausführlichere Informationen über den Datenschutz finden Sie in Grundsätzen des Datenschutzes HIER

 

X. AUSSERGERICHTLICHE LÖSUNG VON STREITIGKEITEN

 

  1. Aus dem Kaufvertrag ist für außergerichtliche Schlichtung der Verbraucherstreitigkeiten die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IdNr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. zuständig. Es ist möglich, die Plattform on-line für Schlichtung der Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag an der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr in Anspruch zu nehmen.
  2. Das Europäische Verbraucherzentrum (Evropské spotřebitelské centrum) Tschechicsche Republik mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über Schlichtung der Verbraucherstreitigkeiten on-line und über Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Schlichtung der Verbraucherstreitigkeiten on-line).
  3. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware aufgrund des Gewerbescheines berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen seines Wirkungskreises von dem zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Tschechische Handelsinspektion übt in einem begrenzten Umfang unter anderem auch Aufsicht über Einhaltung des Gesetzes Nr.  634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz aus.

 

XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

  1. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Falls das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Dadurch bleiben die Rechte des Verbrauchers aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften unberührt.
  2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer durch keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 Lit. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.
  3. Sämtliche Rechte gegen die Webseiten des Verkäufers, insbesondere Urheberrechte gegen den Inhalt inklusive des Seitenentwurfs, Fotos, Filme, Graphik, Schutzmarken, Logo und anderen Inhaltes sowie Elemente, gehören dem Verkäufer.  Es ist verboten, die Webseiten zu kopieren, aufzubereiten oder die Webseiten oder ihren Teil anders oder ohne Zustimmung des Verkäufers zu verwenden.
  4. Der Verkäufer trägt keine Verantwortlichkeit für die Fehler, die durch einen Eingriff von Dritten in das E-Shop oder infolge seiner Benutzung im Widerspruch mit seiner Bestimmung entstanden sind.  Der Käufer darf nicht bei der Nutzung des E-Shops solche Verfahren anwenden, die einen negativen Einfluss auf seinen Betrieb haben könnten und er darf keine Tätigkeit ausüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, in die Programmausstattung oder in andere Bestandteile des E-Shops unberechtigt einzugreifen oder unberechtigt zu verwenden und das E-Shop oder seine Teile oder Software auf solche Art und Weise zu verwenden, die im Widerspruch mit seiner Bestimmung oder seinem Zweck wäre. 
  5. Der Käufer übernimmt somit die Gefahr der Änderung von Umständen im Sinne § 1765 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch.
  6. Der Kaufvertrag samt Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
  7. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind weder die während der Wirksamkeit der vorherigen Fassung von Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte noch Pflichten betroffen.
  8. Die Anlage der Geschäftsbedingungen bildet ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag.

 

 

Diese Geschäftsbedingungen treten am 1.5. 2020 in Kraft.